1) Allgemein

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.prop.ID („prop.ID“ oder „Plattform“), die von Bread & Chili e.U. betrieben wird. Nutzer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die prop.ID verwenden oder sich auf prop.ID registriert haben. Mit der Registrierung und Nutzung von prop.ID stimmt der Nutzer den AGB zu. Das Mindestalter für die Registrierung und Nutzung der Plattform beträgt 18 Jahre. prop.ID behält sich das Recht vor, die AGB zu aktualisieren, wobei Änderungen erst Vertragsbestandteil werden, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat.

2) Leistungen von prop.ID

prop.ID ist eine Online-Plattform, auf der sich Nutzer registrieren und als potentielle Mieter für Vermieter von Immobilien präsentieren können. Weiters können Nutzer ihr prop.ID-Profil per eMail oder über soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook teilen, wobei persönliche Daten, des Nutzers, welcher dieser während der Registrierung angegeben hat, weitergegeben werden. Sämtliche Kontaktdaten der Nutzer, wie Telefonnummer, eMail-Adresse, Straße und Hausnummer sowie der Nachname der Nutzer werden anonymisiert dargestellt. Potentielle Vermieter erhalten Zugriff auf diese Daten, indem sie sich auf prop.ID registrieren und in der Suche nach Mietern in gewissen geographischen Gebieten suchen. Nur registrierte Nutzer erhalten Zugriff auf Kontaktdaten. prop.ID stellt für diese Leistungen und Services die Plattform zur Verfügung. Angebote und Inhalte von Nutzern werden nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft. prop.ID ist nicht für fremde Inhalte verantwortlich und bietet weder Beratungs- noch Makler-dienstleistungen für Immobilien, die auf prop.ID eingestellt werden, an. prop.ID kann dementsprechend auch keine Empfehlungen für bestimmte Immobilien an Mieter geben oder Vermietern Empfehlungen hinsichtlich bestimmter Mieter geben. Die auf prop.ID eingestellten Immobilienprofile sind auch nicht als von prop.ID erstellte Immobilien-Exposés zu sehen.

3) Registrierung

Die Registrierung auf prop.ID ist kostenlos. Alle bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig, stets aktuell und richtig sein. Falschangaben oder Registrierungen mit Fantasienamen und -daten sind nicht erlaubt. Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Nutzernamen sind untersagt. Die Registrierungsdaten dürfen nicht die Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Nutzer von prop.ID sind für sämtliche Inhalte, die sie auf prop.ID einstellen oder über prop.ID an andere Nutzer verschicken, allein verantwortlich und verpflichten sich gegenüber prop.ID, keine rechtswidrigen, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte einzustellen, zu versenden oder Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstoßen.

4) Nutzung & Nutzungs-Rechte

Daten, die Nutzer durch die Nutzung von prop.ID auf die Plattform eingestellt, oder auf der Plattform erhalten haben, dürfen ausschließlich für die Anbahnung eines Mietvertrags für eine Immobilie genutzt werden und für keinen anderen Zweck. Insbesondere ist es verboten, diese Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der betroffene Nutzer hat der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt. Nutzer von prop.ID sind verpflichtet, alle für die Vermietung und Anmietung von Immobilien geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten und sind für die Durchführung von eventuell anfallenden Abgaben und Steuern selbst verantwortlich. Es dürfen keine inhaltsgleichen Nachrichten massenhaft an andere Nutzer über prop.ID versendet werden. Die über prop.ID angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht massenhaft mittels Einsatz von manuellen oder semi- bzw. vollautomatisierten Techniken wie Webspider, Scraper, Crawler oder ähnlichen Programmen abgerufen, gespeichert, und außerhalb der Plattform verwendet werden. Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, alle eigenen Nutzerdaten, die auf prop.ID einsehbar und von prop.ID gespeichert werden und zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder ähnlichem vom Nutzer benötigt werden, selbst auf von prop.ID unabhängigen Speichermedien zu archivieren. Der Nutzer überträgt an prop.ID mit dem Hochladen der Immobiliendaten auf prop.ID – in diesem Fall die textuelle Beschreibung, Bilder sowie Angabe der Postleitzahl und Ort der eingestellten Immobilien - ein unentgeltliches, widerrufliches, unterlizensierbares, unbeschränktes und örtlich sowie zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten Daten und medialen Inhalte samt dem Recht der Darstellung auf Webseiten Dritter. Das auf prop.ID übertragene Nutzungsrecht umfasst insbesondere auch das Recht, die multimedialen Inhalte auf Webseiten Dritter, einschließlich von Werbeträgern zu Werbezwecken einzublenden. Das Nutzungsrecht von prop.ID umfasst auch das Recht, die Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

5) Mietverträge

6) Haftung

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet prop.ID nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Unberührt bleibt die Haftung von prop.ID für die durch prop.ID, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. prop.ID ist am Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nicht beteiligt und übernimmt für Leistungen oder Schäden aus Verträgen über Immobilien keine Verantwortung. prop.ID übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte von auf prop.ID verlinkten Webseiten Dritter. Die Betreiber der Internetseiten von Dritten, zu denen über die Plattform ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich. Der Nutzer haftet gegenüber prop.ID für alle Schäden, einschließlich durch berechtigte Ansprüche Dritter, die prop.ID durch die Verwendung seines Nutzerkontos entstehen, außer der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.

7) Schluss-Bestimmungen

Bei einem Verstoß gegen diese AGB ist prop.ID berechtigt, betreffende Nutzer von der Nutzung von prop.ID auszuschließen, dessen Daten zu löschen, bzw. berechtigte Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz geltend zu machen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Bestimmung, die der ungültigen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.